verabschiedet auf der Bundeskonferenz vom 14. bis 16. November 2025 in Erfurt
Die Bundeskonferenz möge beschließen
Bundesminister*innen und Bundestagsabgeordnete werden aufgefordert,
Begründung
Das deutsche Rentensystem wird seit Jahren von bestimmten Kreisen aus der Wirtschaft, Konservativen und Liberalen unter erheblichen politischen Druck gesetzt. Zudem ist das
Rentenniveau durch den Gesetzgeber in Deutschland von Mitte der 70er-Jahre an Schritt für Schritt von ca. 60% auf aktuell 48% herabgesetzt worden. Andererseits sollen im Interesse der Wirtschaft die Rentenbeiträge mindestens stabil bleiben und langfristig abgesenkt bzw. das System der paritätischen Finanzierung der Rentenbeiträge zwischen Arbeitgeber*in und Arbeitnehmer*in aufgegeben werden. Stattdessen werden von konservativ-liberalen Kreisen anlage- bzw. aktienfinanzierte Rentensystem vorgeschlagen und vorangebracht (Generationenkapital). Das sog. Generationenkapital soll einen Beitrag leisten zur Stabilisierung der Rentenbeiträge und dazu dienen, die Bundeszuschüsse an die Deutsche Rentenversicherung (DRV) mittelfristig abzusenken. Nicht zur Anhebung des aktuellen Rentenniveaus!
Ein Problem ist die Intransparenz bei der Finanzierung von sog. Versicherungsfremden Leistungen (Leistungen ohne Beitragshinterlegung) über die DRV. Dies wurde unlängst auch vom Bundesrechnungshof bemängelt und Transparenz gefordert. Expert*innen gehen davon aus, dass auf diese Weise der Rentenkasse in den letzten Jahrzehnten bis zu 900 Milliarden Euro entzogen worden. Die sogenannten Ausgleichszahlungen des Bundes an die Rentenkasse aus Steuermitteln sind seit Jahre nicht ausreichend und decken die Ausgaben der Rentenkasse für versicherungsfremde Leistungen nicht vollständig ab. Bedingt sind Zahlungen von Leistungen aus der Rentenkasse ohne Beitragshinterlegung durch Beschlüsse der jeweiligen Bundesregierungen (siehe Mütterrente, Opferrenten, DDR-Renten, etc.).
Statt aber nun die Rentenkasse in Ordnung zu bringen und die Missstände zu beseitigen z.B. durch die Ausgliederung aller versicherungsfremden Leistungen sowie deren Finanzierung aus Steuermitteln und sich für eine sozial gerechte und auskömmliche Rente einzusetzen, beabsichtigt die Bundesregierung das Arbeiten nach Eintritt in die Rente massiv zu fördern. Rentner*innen sollen künftig weit mehr als bisher als preiswerte Arbeitsmarktreserve der Wirtschaft zur Verfügung stehen und so u.a. einen Beitrag leisten zur Beseitigung des Fachkräftemangels in Deutschland. Das Arbeiten im Alter soll für Millionen der heutigen und künftigen Rentner*innen zur „Normalität“ werden.
Ein Fünftel aller Rentner*innen sind in Deutschland von Armut bedroht! Auf diesem Wege entledigt sich die Bundesregierung des Drucks, die Rentenkasse in Ordnung zu bringen, die Einnahmen der Rentenkasse zu verbessern und sich für eine sozial gerechte und auskömmliche Altersrente einzusetzen.